Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

mich würde interessieren, wie Sie zum Thema Zivilklausel am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) stehen...

Von: Wraf Züyyre

Antwort von Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN

(...) unser Wahlprogramm enthält die Aussage, dass wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen der Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes befürworten. Im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre und nach bestehender Rechtslage hat die Landesregierung aber wohl keine rechtliche Handhabe, auf einer Zivilklausel an Universitäten zu bestehen. Insofern müssen wir noch sehen, wie wir unser politisches Ziel konkret umsetzen können. (...)

# Umwelt 12Mär2011

Sehr geehrte Frau Splett,

in der Frage der sozialen Gerechtigkeit sind die Grünen für mich nicht kompetent, schließlich haben gerade sie...

Von: Naan i.q. Rygm

Antwort von Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN

(...) Was die Umweltpolitik betrifft, so ist dies ohne Zweifel eine Schwerpunkt GRÜNER Politik. Wir kämpfen seit Jahrzehnten für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und werden dies auch weiterhin tun. Was die Situation im Saarland betrifft, so hat das Saarland - übrigens wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit der CDU regiert - wegen unterschiedlicher Einschätzung der Koalitionspartner keine Klage gegen die Atomlaufzeitverlängerung einreicht. (...)

# Soziales 4Mär2011

ALTERSARMUT VORPROGRAMMIERT

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

aus welchem Grund sollte ich Sie bei der Landtagswahl wählen?

Ich...

Von: Naarggr Arhsnat

Antwort von Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grünen setzen uns für mehr soziale Gerechtigkeit ein -auf allen politischen Ebenen. Wir wollen Fehlentwicklung von Hartz IV beseitigen und halten hierfür u.a. (...)

# Schulen 5Feb2011

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

vorweg: Es geht nicht um einen konkreten Einzelfall sondern um ein allgemeines Problem.

Am 28.1.11...

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN

(...) Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir GRÜNEN die Thematik im Landtag mit einem Antrag aufgegriffen haben, den Sie unter http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5759_d.pdf nachlesen können. Hierin haben wir beantragt, die institutionell veinstitutionellng>Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen und es den Schulen auch künftig anheimzustellen, ReferentInnen der Bundeswehr und der Friedensorganisationen/Kirchen bzw. Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis und ausgewogene Weise in den Unterricht einzuladen. (...)

# Soziales 28Okt2010

Sehr geehrte Fr. Dr. Splett,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Zum Thema Krankenkasse habe ich erhalten die Rahmenfrist verläuft vom 01....

Von: Fvrtsevrq Mvzngg

Antwort von Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN

(...) Im Grundsatz gilt aber, dass eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nicht ohne weiteres möglich ist. Der Gesetzgeber will vermeiden, dass VersicherungsnehmerInnen in jungen Jahren von niedrigen Beitragssätzen der privaten Krankenversicherung profitieren und im Alter wieder in die Gesetzliche wechseln. (...)

# Soziales 20Okt2010

Sehr geehrter Frau Dr. Gisela Splett,

ich bin 1948 geb. und habe 1962 meine Lehre begonnen und 1965 abgeschlossen.
Habe imganzen 46...

Von: Fvrtsevrq Mvzngg

Antwort von Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN

(...) Wenn Jemand nach so vielen Arbeitsjahren Hartz 4 beantragen muss, stellt dies einen der Härtefälle dar, die bei der Einführung von Hartz 4 unzureichend berücksichtigt wurden. Wir sehen bei Hartz 4 erheblichen Änderungsbedarf. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

bzgl. Ihrer Antwort zum Thema Ethylen-Pipeline bleiben für mich folgende Fragen offen bzw. meines Erachtens...

Von: Nevnar Obtrafpuügm

Antwort von Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN

(...) Im Fall der Ethylen-Pipeline ist die Frage der ökologischen Auswirkungen aber vielschichtig. Neben den Eingriffen durch die Baumaßnahme ist die Frage, inwieweit die Pipeline die Kunststoffproduktion an bestimmten Standorten fördert und inwieweit dies zu insgesamt erhöhten Produktionsmengen führen kann, sicherlich berechtigt, aber für mich nicht eindeutig zu beantworten. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

vielen Dank für Ihre Antwort. Dazu möchte ich Sie fragen:

1. Mit der Befürwortung der Ethylenpipeline...

Von: Abeoreg Züyyre

Antwort von Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN

(...) Auch die negativen Auswirkungen der Plastikproduktion, wie sie z.B. im Film "Plastic Planet" anschaulich dargestellt werden, sind mir bekannt. Ich glaube aber nicht, dass sich dieser weltweiten Problematik durch die Ablehnung einer Ethylen-Pipeline in Süddeutschland wirksam begegnen lässt. Wie ich bereits dargestellt habe, halte ich die von der Pipeline ausgehenden Sicherheitsrisiken für überschaubar. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

nach meiner Kenntnis haben Sie am 25.11.09 dem Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-...

Von: Abeoreg Züyyre

Antwort von Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN

(...) vor der Zustimmung zum Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage haben wir das Vorhaben innerhalb der Grünen Landtagsfraktion diskutiert. Ich habe dabei auch auf Sicherheits-Bedenken hingewiesen. (...)

Sehr geehrte Frau Splett,

durch das Internet geistert im Moment der Stuttgarter Appell ( http://...

Von: Abeoreg Urafr

Antwort von Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN

(...) Ein Volksbegehren (Art. (...) 2 LV) gegen Stuttgart 21 ist meiner Einschätzung nach aber leider nicht möglich, denn das Land hat keine Gesetzgebungskompetenz, einem Bauherrn (hier der DB AG) ein bestandskräftig genehmigtes Bauvorhaben zu verbieten. (...)

# Finanzen 28Jul2010

Sehr geehrte Frau Splett,

im noch geltenden Abgeordnetengesetz erhalten Sie eine Kostenpauschale für ein Wahlkreisbüro mit allem Drum und...

Von: Abeoreg Urafr

Antwort von Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN

(...) bei der von Ihnen genannte Pauschale von 992 Euro handelt es sich laut Abgeordnetengesetz um eine "Unkostenpauschale", die insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten und Porto sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben, gedacht ist. Mitarbeiterkosten müssen hieraus nicht bezahlt werden, da hierfür das Land auf Nachweis "die tatsächlichen monatlichen Aufwendungen für Mitarbeiter oder Büro- und Schreibarbeiten bis zu dem Betrag, der dem Bruttoentgelt eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder in der Stufe 6 entspricht", übernimmt. (...)

# Finanzen 8Jun2010

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

wie stehen Sie zu den jüngst auf den Weg gebrachten Kürzungen um den Staat zu sanieren? Ich denke ein Sparen...

Von: Wbanf Neaqg

Antwort von Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN

(...) wir Grünen kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung scharf. Es trägt dazu bei, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht. (...)

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