Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Die Berechnung der Regelbedarfe sind zum 1. Januar 2023 geändert worden, um eine existenzsichernde Höhe vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise sicherzustellen.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche geht es nun darum, das System der Stromeinspeisung effizienter zu gestalten. Sie hat dazu zwar eine Debatte angestoßen, aber es sind noch keinerlei Beschlüsse gefallen. So gibt es auch keine konkreten Pläne für den abrupten Wegfall der Einspeisevergütung.