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Sehr geehrter Herr Gohl

in den letzten Jahren habe ich mich immer wieder mit Menschen unterhalten, die Arbeitslosengeld II, also Hartz4...

Von: Avryf Bgg

Antwort von Dr. Christopher Gohl
FDP

(...) Eine die Reisefreiheit einschränkende Residenzpflicht für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) gibt es nicht. Es gibt aber im SGB II eine Erreichbarkeitsvorschrift, die dazu dient, dass Leistungsempfänger für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch real zur Verfügung stehen. (...)

Sehr geehrter Herr Gohl,

wie stehen Sie zu den so genannten Exzellenzinitiativen bzw. Eliteunis?

Der Wissenschaftsrat empfiehlt...

Von: Fronfgvna Obrpxre

Antwort von Dr. Christopher Gohl
FDP

(...) Richtig ist, aber, das der Wissenschaftsrat, der die Exzellenzinitiative zusammen mit der DFG verantwortlich durchführt, eine Ausweitung der Förderung auch in der Breite vorgeschlagen hat, beispielsweise durch die Öffnung der Exzellenzinitiative für Fachhochschulen. Dem stimme ich zu: Fachhochschulen und private Hochschulen sollten ebenfalls am Wettbewerb teilnehmen können. Ebenso greifen wir den Vorschlag des Wissenschaftsrats auf, das Nationale Bildungspanel (NEPS) und den Bereich Lehrerausbildung mit Nachdruck voranzutreiben. (...)

Sehr geehrter Dr. Gohl,

Prism, Tempora und XKeyscore bedeuten die völlige Überwachung der Internetaktivitäten jedes einzelnen Bürgers. Dies...

Von: Npuvz Yberam

Antwort von Dr. Christopher Gohl
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 23Juli2013

Sehr geehrter Herr Gohl,

ich habe mich gerade auf der Homepage der Initiative „Ich bin keine Fallpauschale“ informiert. Diese fordert...

Von: Zneterg Fpuvyy

Antwort von Dr. Christopher Gohl
FDP

(...) Ihre Frage nach der Finanzierung insbesondere von Schwerst- und Spezialfällen an Kinderkliniken bewegt mich auch als Familienvater. Sie sprechen einen ersten Schritt der Bundesregierung an, das Problem einer angemessenen Finanzierung der Höchstleistungsmedizin zu lösen. Den Uniklinika und der Politik verschafft dieses Sofortprogramm zwei Jahre Zeit verschafft, um dieses Problem anzugehen, dass sich offenbar im heutigen System der Fallpauschalen nicht angemessen abbilden lässt. (...)

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