(...) Eine die Reisefreiheit einschränkende Residenzpflicht für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) gibt es nicht. Es gibt aber im SGB II eine Erreichbarkeitsvorschrift, die dazu dient, dass Leistungsempfänger für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch real zur Verfügung stehen. (...)
(...) Richtig ist, aber, das der Wissenschaftsrat, der die Exzellenzinitiative zusammen mit der DFG verantwortlich durchführt, eine Ausweitung der Förderung auch in der Breite vorgeschlagen hat, beispielsweise durch die Öffnung der Exzellenzinitiative für Fachhochschulen. Dem stimme ich zu: Fachhochschulen und private Hochschulen sollten ebenfalls am Wettbewerb teilnehmen können. Ebenso greifen wir den Vorschlag des Wissenschaftsrats auf, das Nationale Bildungspanel (NEPS) und den Bereich Lehrerausbildung mit Nachdruck voranzutreiben. (...)
(...) Ihre Frage nach der Finanzierung insbesondere von Schwerst- und Spezialfällen an Kinderkliniken bewegt mich auch als Familienvater. Sie sprechen einen ersten Schritt der Bundesregierung an, das Problem einer angemessenen Finanzierung der Höchstleistungsmedizin zu lösen. Den Uniklinika und der Politik verschafft dieses Sofortprogramm zwei Jahre Zeit verschafft, um dieses Problem anzugehen, dass sich offenbar im heutigen System der Fallpauschalen nicht angemessen abbilden lässt. (...)
