Jahrgang
1973
Wohnort
Villingen-Schwenningen
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Europäischen Parlaments
Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 3
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Andreas Schwab: Lehne ab
Sollte ein Mitgliedstaat beschließen, aus der EU auszutreten, so sollte dies nicht erschwert werden. Schließlich haben die Mitgliedstaaten mit dem Vertrag von Lissabon diese Möglichkeit geschaffen. Klar ist aber auch, dass das ausgetretene Land nicht weiter von den Vorteilen der EU profitieren kann.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Andreas Schwab: Stimme zu
Wir müssen mehr tun, um Fluchtursachen und Schlepperbanden zu bekämpfen und die Migrationsströme weiter zu reduzieren, damit Menschen erst gar nicht in Seenot geraten. Dafür brauchen wir eine wirksame Küstenwache, europäische Transitzentren und auch Aufnahmezentren in den nordafrikanischen Staaten.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Andreas Schwab: Stimme zu
Damit das Europäische Parlament als einzige direkt gewählte EU-Institution und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt, darf es nicht in Kleinstfraktionen zersplittert werden. Daher wurde in 2018 auf EU-Ebene beschlossen, eine Mindesthürde von 3 bis 5 Prozent einzuführen.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Andreas Schwab: Neutral
Der Klimaschutz sollte in den Beziehungen mit unseren Partnern auf globaler Ebene noch stärker verankert werden. Freihandelsabkommen könnten dafür im Einzelfall geeignet sein. Aber auch weitere Anstrengungen auf G20-Ebene sind dafür notwendig.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Andreas Schwab: Lehne ab
In Deutschland haben EU-Ausländer in den ersten 5 Jahren keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das bedeutet, dass sie diese im jeweiligen Heimatstaat beantragen müssen. Es ist richtig, dass danach denjenigen, die hier arbeiten und Beiträge zahlen, auch Sozialleistungen vom deutschen Staat zustehen.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Andreas Schwab: Stimme zu
Ich setze mich für eine Finanztransaktionssteuer ein. Diejenigen, die mit Hochfrequenzhandel Geld verdienen wollen, müssen schließlich auch ihren Beitrag leisten. Wichtig ist, dass wir dabei nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Altersversorge meiden.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Andreas Schwab: Neutral
Für mich steht fest, dass Länder erst dann beitreten können, wenn sie wirklich alle Beitrittskriterien im vollen Umfang erfüllen  und das auch dauerhaft. Vorher darf es keine Erweiterung geben. In den kommenden fünf Jahren wird die Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten unwahrscheinlich sein.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Andreas Schwab: Stimme zu
Das Europäische Parlament sollte als einzige direkt gewählte EU-Institution noch weiter gestärkt werden und deshalb auch - neben der EU-Kommission - eigene Gesetzesvorschläge einbringen können.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Andreas Schwab: Lehne ab
Auch wenn die bilateralen Beziehungen aufgrund des Politikstils des derzeitigen US-Präsidenten angespannt sind, müssen wir sie neu beleben und intensivieren. Denn die USA ist und bleibt ein zentraler Partner Europas, mit dem wir über unsere gemeinsamen Werte und Interessen verbunden sind.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Andreas Schwab: Stimme zu
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts und eines der wichtigsten Rechte der EU-Bürger. Damit können bereits heute Arbeitgeber Arbeitnehmer in der gesamten EU suchen und umgekehrt. Wir müssen allerdings noch stärker gegen Lohndumping in der EU vorgehen.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Andreas Schwab: Stimme zu
Bereits heute ist die finanzielle Unterstützung durch die EU an die Einhaltung von Umwelt- und Tierwohlstandards gekoppelt. Im Rahmen der EU-Agrarpolitik sollten Umweltleistungen, etwa ökologische Vorrangflächen, noch stärker berücksichtigt werden.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Andreas Schwab: Lehne ab
Die Sozialpolitik ist Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und sollte dies in Zukunft auch bleiben. Auf EU-Ebene müssen wir uns vielmehr auf Verbraucherschutz-, Umwelt- und Gesundheitsstandards sowie Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten fokussieren.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Andreas Schwab: Stimme zu
Das Einstimmigkeitsprinzip hat für uns in der EU bislang bedeutet, dass wir im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik oftmals nicht schnell genug oder sogar gar nicht vorankommen. Deshalb sollten wir in diesem Bereich zu Mehrheitsentscheidungen übergehen.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Andreas Schwab: Neutral
Die Frauenförderung in der Politik ist für uns in der CDU sehr wichtig. Allerdings würde eine verbindliche Parité-Regelung den verfassungsrechtlichen Grundsatz der freien Wahl beeinträchtigen.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Andreas Schwab: Lehne ab
Wir müssen entschlossen gegen die Vermüllung des Planeten vorgehen. Deshalb haben wir kürzlich bestimmte Einwegkunststoffartikel verboten und werden auch weiterhin an einer europaweiten Strategie zur Vermeidung von Plastik arbeiten. Auch internationale Abkommen sollten dazu abgeschlossen werden.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Andreas Schwab: Neutral
Eine gerechte Besteuerung ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb zwischen KMUs und Konzernen. Deshalb müssen wir eine Lösung finden, mit der künftig Konzerne mit sog. virtuellen Betriebsstätten ihren Anteil zahlen. Dabei dürfen wir aber nicht die Auswirkungen im globalen Rahmen unterschätzen.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Andreas Schwab: Stimme zu
Wie andere Verkehrsbereiche sollte auch der Flugsektor zu den internationalen Klimazielen beitragen. Allerdings sollte dies ohne Pauschalverbote geschehen. Investitionen in ein flächendeckendes Eisenbahnnetz sind ebenso unentbehrlich, damit wir ein integriertes EU-Verkehrssystem schaffen können.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Andreas Schwab: Neutral
Automatisierte Filter gibt es schon heute, aber diese werden ohne gesetzliche Rahmenbedingungen von großen Plattformen nach ihrem Ermessen eingesetzt. Die Urheberrechterichtlinie gibt nun EU-Regeln zum Einsatz solcher Filter vor, nach denen nicht-geschützte Inhalte nicht blockiert werden dürfen.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Andreas Schwab: Neutral
Für mehr Transparenz wurde bereits ein Lobbyregister der EU eingeführt. Europaabgeordnete, die eine besondere Aufgabe haben, etwa als Berichterstatter oder Ausschussvorsitzender, müssen Treffen mit im Lobbyregister aufgelisteten Personen veröffentlichen.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Andreas Schwab: Neutral
Angesichts der hohen Importabhängigkeit der EU ist Versorgungssicherheit von großer Bedeutung. Gemeinsame Regeln für die Gas-Versorgungssicherheit sowie Vielfalt im Angebot und auf dem Transportweg sind daher unentbehrlich.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Andreas Schwab: Lehne ab
Wir dürfen nicht in Protektionismus verfallen. Vielmehr müssen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene schaffen. Dafür benötigen wir Reziprozität mit Drittländern. Wenn wir den EU-Binnenmarkt für Nicht-EU-Unternehmen öffnen, erwarten wir von unseren internationalen Partnern dasselbe.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Andreas Schwab: Stimme zu
Im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms sollten künftig alle 18-jährigen EU-Bürger ein kostenloses Interrailticket erhalten. Damit können die jungen Menschen europäische Idee „hautnah erleben“, unseren europäischen Kontinent entdecken sowie über die Grenzen hinweg Freundschaften schließen.

Über Andreas Schwab

  • Andreas Schwab ist 1973 geboren, hat Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg sowie am Institut d’Etudes Politiques in Paris studiert und hat einen LL.M.-Masterstudiengang an der Universität Wales abgeschlossen. Er ist Rechtsanwalt.
  • Bevor er als Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt wurde, gehörte er dem "Arbeitsstab Konvent" im Staatsministerium Baden-Württemberg an, der den Ministerpräsidenten bei seiner Arbeit im Europäischen Konvent beraten hat. Danach arbeitete er als Regierungsassessor in der Zentralstelle des Ministeriums für Kultur, Jugend und Sport in Stuttgart, wo er als persönlicher Referent der Ministerin tätig war.
  • Seit 2004 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist er ein ordentliches Mitglied sowie binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ist er stellvertretendes Mitglied. Er ist zudem auch Mitglied des Vorstandes der EVP-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament.
  • Seit 2017 ist Andreas Schwab Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden.
  • Ehrenamtlich engagiert er sich als Vorstandsvorsitzender im Verein der Freunde der Rottweiler Münstersängerknaben, Vorstandsmitglied des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, Mitglied des Beirats der Universität Freiburg, Mitglied im Kuratorium der Nachsorgeklinik Tannheim sowie Mitglied des Beirats der Hospizstiftung Villingen-Schwenningen. Er ist zudem Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Zu ergänzen ist heute z. B., dass in Polen Esperanto als Träger der Esperanto-Kultur auf der Liste des immateriellen Kulturerbes eingetragen ist (2014) und dass auch Kroatien die Esperanto-Tradition als immaterielles Kulturgut anerkannt hat (2019; z. B. (...)

Von: Ybhvf S. i. Jhafpu-Ebyfubira

Antwort von Andreas Schwab
CDU

(...) Da Esperanto bislang in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union den Status einer Amtssprache, Regional- und Minderheitensprache innehält, scheint es mir, als gebe es keine Grundlage für die EU-Kommission, es als Sprache der EU-Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen. Die Entscheidung, welche Sprachen an Schulen und Universitäten angeboten werden, sollte meines Erachtens auch weiterhin gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf nationaler Ebene getroffen werden. (...)

(...) Wie wollen Sie den Trend zu unsinnig schweren, platzraubenden und übermotorisierten Privatfahrzeugen (SUV, Vans, Pickup-Trucks) in Innenstädten umkehren? Werden Sie restriktivere Regeln für Dienstfahrzeuge unterstützen, oder darf zukünftig weiterhin, um ein absurdes aber durchaus gängiges Extrembeispiel zu nennen, jeder in einer Innenstadt niedergelassene Zahnarzt einen schweren Geländewagen als Dienstwagen anmelden, weil er ja rein theoretisch auch mal als Notarzt zu einer Entbindung auf einen abgelegenen Hof ohne ausgebaute Zuwegung gerufen werden könnte? (...)

Von: Zngguvnf Whax

Antwort von Andreas Schwab
CDU

(...) Ich setzte mich dafür ein, dass wir bei der Erforschung neuer Antriebsformen einen technologieoffenen Ansatz verfolgen. Aber auch in Zukunft wollen wir die individuelle Mobilität nicht beschneiden. (...)

(...) - Woher kommt ihre ganz persönliche Motivation erneut zu kandidieren? (...)

Von: Treevg Qrcare

Antwort von Andreas Schwab
CDU

(...) Auch ohne Abgeordneter oder Mandatsträger zu sein, kann man natürlich am Willensbildungsprozess in der Demokratie teilnehmen. Jeder Bürger kann sich in Parteien, Vereinen oder Organisationen mit seinen Ideen, Zielen und Wünschen einbringen. (...)

(...) Wie kam es zu ihrer Überzeugung? Kann man eine Stellungnahme von ihnen irgendwo nachlesen? (...)

Von: Qnaal Unegre

Antwort von Andreas Schwab
CDU

(...) Die EVP-Fraktion tritt im Urheberrecht dafür ein, die Vielfalt der europäischen Presseerzeugnisse und der Kreativ- und Kulturinhalte (wie z.B. Filme, Musik...) zu erhalten. Das ist nur möglich, wenn auch im Internet sichergestellt wird, dass Urheberrechte geachtet werden, so dass auch Rechteinhaber wie Journalisten, Musiker oder andere Kreativschaffende fair vergütet werden, wenn durch ihre Werke Einnahmen erzielt werden. (...)

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