(...) Was Herr Friedrich zu welchem Zeitpunkt gedacht haben könnte, weiß ich nicht. Ich halte die im Innenausschuss des Deutschen Bundestages stattgefundene Aufarbeitung für die beste Möglichkeit, alle offenen Punkte in dieser Sache zu klären. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich nicht darüber spekulieren werde. (...)
(...) So ist zum Beispiel der Gründer der Initiative "SPD ve biz", Macit Karaahmetoglu, selbst Bundestagskandidat im Wahlkreis Ludwigsburg. Dies zeigt, dass die SPD daran interessiert ist, Menschen mit MigrationshintergMigrationshintergrundarlament zu verschaffen. (...)
(...) Kindergeld alleine ist aber nicht ausreichend, um allen Kindern gleiche Chancen zu geben. (...)
(...) die SPD steht nach wie vor zur Rente mit 67. (...) Wer aber über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen. (...)
(...) Klar ist: Vertrauliche Kommunikation muss auch vertraulich bleiben! Den Umgang mit Verbidungsdaten möchte die SPD auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und die Speicherdauer hinsichtlich der Eingriffsart differenzieren. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehen wir ab. (...)
