Dorothee Bär

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zu diesem Zeitpunkt ist die Gesetzgebung zu der Rente mit 63 noch nicht in Kraft gesetzt. Der gegenwärtige Gesetzesentwurf sieht aber vor, dass die Rente ab 63 vom 1. (...)

(...) Sie haben Recht: Natürlich bieten sich durch die Digitalisierung auch viele Möglichkeiten, das Leben für Menschen mit geistigen Behinderungen zu erleichtern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Hinsichtlich der Handlungsweise einiger Jobcenter stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Vorgehensweise gegenüber den Kindern von ALG II-Empfängern beziehungsweise "Aufstockern" sinnvoll ist. Dabei geht es mir nicht darum, dass Kinder aus diesen Familien Unterstützungsangebote erhalten. (...)

(...) Sie haben Recht: Wir haben uns in der UAG Digitale Agenda in der Tat dafür ausgesprochen, die Haftungsfragen für WLAN-Betreiber dahingehend zu klären, dass Sie rechtlich den Access-Providern gleich gestellt werden. Wir haben uns bewusst für eine möglichst breite Gruppe von WLAN-Betreibern ausgesprochen, weil wir damit den Ausbau von öffentlichem Zugang entsprechend fördern möchten. (...)

(...) Durch die aktuelle Gesetzgebung erreichen wir das nötige Maß an Transparenz, wenn es darum geht, welche Spenden welche der Parteien erreichen. Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen demnach sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der diese wiederum unverzüglich veröffentlicht. (...)