© Dorothee Bär / Tobias Koch
(...) Eine Änderung des Art. 12a I GG mit dem Ziel, dass auch Frauen zum Wehrdienst verpflichtet werden können, steht nicht auf der Agenda. Der Art. (...)
(...) Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass sich der Berliner Koalitionsausschuss am 31. Januar darauf verständigt hat, zusätzlich 120 Millionen Euro für die Contergan-Opfern bereit zu stellen. Hierdurch sollen weitere Rentenleistungen generiert und die zusätzlich notwendige medizinische Versorgung sichergestellt werden. (...)
(...) Allerdings ergeben sich bei dem Vorhaben, die Stromtrassen der DB AG für den Ausbau des deutschen Stromnetzes zu nutzen, große Herausforderungen in technischer, infrastruktureller und finanzieller Hinsicht: Die eigene Frequenz des Bahnstroms (16,7 Hz) führt zu erheblichen Problemen bei Drehstromleitungen (50 Hz) und bei Hochspannungsgleichstromleitungen, was bei längeren Distanzen zu wechselseitiger Beeinflussung führt. Die Kosten für die Umstellung der Infrastruktur auf 50 Hz würden sich auf mindestens 20 Mrd. (...)
(...) Zudem: Bei den Angaben über Nebeneinkünfte handelt es sich um Bruttozuflüsse; sie sind daher oft schwer miteinander vergleichbar. Ich will an dieser Stelle auch erwähnen, dass Zuflüsse aus vielen sogenannten Nebentätigkeiten fast nie mit dem eigentlichen Arbeits-, Personal- und Zeitaufwand gleichzusetzen sind, weil es sich um Zuflüsse handelt, die aus Betrieben fließend gemeldet werden und die nur dank personeller Umorganisationen zustande gekommen sind. (...)
(...) ich nehme zur Kenntnis, dass Sie meine Antwort nicht akzeptieren können, bleibe aber dennoch dabei: Wenn Länder und Kommunen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, ist ein bedarfsgerechter Ausbau der U3-Betreuungsplätze bis zum 1.8.2013 zu schaffen. Selbst das Land NRW, das derzeit beim Ausbau am weitesten zurückliegt, ist zuversichtlich, den Bedarf bis dahin decken zu können. (...)
(...) Ich finde die grundsätzlichen Überlegungen zur Lebensleistungsrente richtig: Menschen, die mindestens 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, müssen eine höhere Rente erhalten als diejenigen, die überhaupt nicht gearbeitet haben. Und private Vorsorge muss sich lohnen. (...)
