Dorothee Bär

(...) Dieser Forderung möchte ich mich nicht anschließen. Nach meiner Einschätzung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es in deutschen Gerichten in einer erheblichen Zahl von Fällen zu Rechtsbeugungen kommt. Zwar ist klar, dass unter den tausenden, häufig sehr komplexen Urteilen, die täglich in Deutschland gefällt werden, gelegentlich sachlich falsche Entscheidungen sind und dass Richtern und anderen Amtsträgern auch Verfahrensfehler unterlaufen. (...)

(...) November 2011 beziehen. Hier möchte ich ein paar Ergänzungen machen: Tatsächlich würde der Rentenbeitrag ohne das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz bis 2030 gegenüber 2011 um 0,5 % steigen. Dabei sollten Sie aber bedenken, dass der Rentenbeitrag zu diesem Zeitpunkt noch bei 19,9 % lag, inzwischen liegt er bei 18,9 %. (...)

(...) Die Erleichterung des Wiedereinstiegs von Eltern und die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen ist eines unser zentralen familienpolitischen Themen für die kommende Legislaturperiode. Ich sende Ihnen dazu einen Auszug aus unserem Regierungsprogramm: "Ein ebenso zentraler Punkt für Familien ist der Faktor Zeit. (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht das Unterhaltsrecht an, insbesondere mögliche Maßnahmen gegen säumige Unterhaltspflichtige. Gerne erläutere ich Ihnen dazu die Position der CSU in Bayern. (...)

(...) Ich will Ihnen einige wichtige Eckpunkte, die Grundlage unserer Familienpolitik sind, gerne aufzeigen: Für meine Partei, die CSU, und für mich sind Eigenverantwortung und Selbstbestimmung unveränderbare Kernstücke unserer Familienpolitik. Wir vertrauen Eltern und sind davon überzeugt, dass sie am besten wissen, was gut und richtig für ihre Kinder ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich auf die Forderung nach der Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen. In der Tat ist es so, dass noch keine Bundesregierung die Grundsätze für eine Ablösung definiert hat. (...)