© Dorothee Bär / Tobias Koch
(...) Ebenfalls als ungültig gilt der Stimmzettel, wenn Vorbehalte oder Ergänzungen festgehalten werden. Damit steht jedem Wähler bereits jetzt frei, seine Stimme bewusst keiner Partei zu geben und trotzdem aktiv an der Wahl teilzunehmen. (...)
(...) Zudem würde bei alleiniger Betrachtung der bereinigten Lohnlücke unsichtbar gemacht, dass strukturelle Merkmale ihrerseits Diskriminierungspotenziale bergen können - man denke hier beispielsweise an die Besetzung von Führungspositionen. Die Höhe der unbereinigten Lohnlücke bleibt damit ein Kernindikator für Gleichstellung, da sie strukturelle Unterschiede deutlich macht. Sie ist insofern Ansatzpunkt für unser politisches Handeln. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die friedlichen Demonstrationen in Moskau und weiteren Städten Russlands nach den Duma-Wahlen haben gezeigt, dass das Modell einer „gelenkten Demokratie“ von den Bürgern Russlands nicht länger hingenommen wird. Die Menschen haben erkannt, dass das System von Wladimir Putin nicht Stabilität, sondern Stagnation bedeutet. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich Bedenken gegen die Pläne des Bundesfamilienministeriums geäußert habe, die Kinderwunschbehandlung aus Steuermittel zu fördern - über die anteilige Kostenerstattung durch die GKV hinaus, die ich nicht in Frage stelle. Ich habe mir die Freiheit genommen, auf emotionale und gesundheitliche Risiken hinzuweisen, die mit der künstlichen Befruchtung verbunden sind und die die Paare sehr belasten können. (...)
(...) Dass das Betreuungsgeld nur für die Eltern gezahlt wird, bei denen ein Elternteil - meistens die Mutter - auf die Erwerbstätigkeit verzichtet, ist ein Irrtum. Das Betreuungsgeld soll allen Eltern von Kleinkindern unabhängig von ihrer Erwerbsarbeit offenstehen. Wir wollen, dass sich Eltern frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. (...)
(...) Eine wesentliche Rolle nahm darin die Frage nach dem Umgang mit dem Staatstrojaner ein. Fakt ist, dass es das Instrument der Quellenüberwachung natürlich gibt, aber nur unter Achtung der klaren, hohen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Klar ist: Die eingesetzte Technik darf technisch nur das können, das richterlich angeordnet ist. (...)
