(...) Leider ist es den Abgeordneten nicht erlaubt, über deren Inhalt zu sprechen. Ich schildere Ihnen jedoch gerne meinen Gesamteindruck vom TTIP-Leseraum: (...)
(...) Ich kann gut verstehen, dass Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bundeswehr-Einsatzes gegen Daesh (den so genannten „Islamischen Staat“) hegen. (...) Ein wichtiger Grundsatz grüner Außen- und Sicherheitspolitik lautet: In den internationalen Beziehungen soll nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts. (...)
Sehr geehrte Frau Eckstein-De Castro,
haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu den Hintergründen des geringen Frauenanteils unter den Flüchtlingen, die Tag für Tag versuchen, nach Europa zu gelangen.
(...) Ein Austritt Griechenlands wäre ein Armutszeugnis für die europäische Solidarität (immerhin ein Grundwert unserer Gesellschaft!) – und würde damit das ganze Projekt „Europa“ in Frage stellen. (...) Die Grünen fordern deshalb schon seit langem eine Abkehr vom rigiden Sparkurs. (...)
(...) Wir, die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, haben der Verlängerung des zweiten Hilfspakets zugunsten Griechenlands am 27.02.2015 zugestimmt. (...) Die Liste mit Reformvorhaben Griechenlands ist realistischer als bisherige Reformpläne und enthält Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung auf eine die Wirtschaft stabilisierende und sozial ausgewogenere Politik. (...) Die griechische Regierung zeigt damit, dass sie gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen angehen will. (...) Ein Grexit wäre aber nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das Ende des europäischen Projekts. (...) Für ein drittes Griechenlandprogramm müssen dann gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen im Fokus stehen, wie die Modernisierung der Steuerverwaltung, die effektive Besteuerung von Vermögen und ein bürgerfreundlicher, effizienter öffentlicher Sektor. (...)
