(...) Ich finde, die Staatsregierung ist mit dem neuen Versammlungsrecht weit über das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit hinausgeschossen. Man misstraut dem Bürger erstmal und hat alle Regelungen, die man sich als Innenpolitiker wünschen kann, hineingeschrieben. (...)
(...) Weiterhin gelten lange Übergangsfristen. Die Rente mit 67 ist nicht Knall auf Fall eingeführt worden, es gibt einen langsamen Übergang: das Renteneintrittsalter wird ab dem Jahr 2012 schrittweise bis 2023 jeweils um einen Monat pro Jahr später erreicht, von 2024 bis 2029 um zwei Monate. (...)
(...) Ich halte die Zahlung von Gehältern kirchlicher Würdenträger durch den bayerischen Staat nicht für einen Skandal. Dass auch Atheisten mit ihren Steuergeldern an der Finanzierung beteiligt sind ergibt sich aus der Steuersystematik, nach der Steuern nicht zweckgebunden gezahlt werden. (...)
(...) Auch hier muss dann die Allgemeinheit zuschießen. Das Argument, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten hat sich nirgends bewahrheitet. Wir sind fast das letzte Land in der EU ohne Mindestlohn. (...)
(...) Um diese Dinge zu erreichen möchte ich parteiübergreifend Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik mit den Vertretern von Bahn, BEG und Interessensvertretern, z.B. von ProBahn, zusammenbringen. Große Aufgaben, die für die Infrastruktur in der Region bedeutsam sind, werden nur durch gemeinsame Anstrengungen umsetzbar sein. (...)
(...) Die immer stärkere Verbreitung und Akzeptanz von Regionalwährungen verfolge ich schon seit einigen Jahren mit großem Interesse. Ich unterstütze die dahinterstehende Idee, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, das Geld im Umlauf zu halten und es so wieder auf seine ursprüngliche Funktion zurückzuführen. (...)
