(...) Die SPD muss dennoch weiterhin das Ziel verfolgen, die Linkspartei politisch klein zu halten. Dabei ist es wichtig, eine offensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu führen, um populistische rückwärtsgerichtete und damit untaugliche Forderungen aufzudecken. Aber auch der Verharmlosungspolitik in Sachen DDR-Diktatur müssen wir immer wieder entgegentreten. (...)
(...) Nun war ein neuer Kleinstaat auf dem westlichen Balkan nicht das Wunschkind Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft. (...) Vielmehr hätte ein weiteres Offenhalten der Statusfrage zu neuen Unruhen im Kosovo und darüber hinaus führen können. (...)
Sehr geehrter Herr Metge,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ihr Anliegen und das Problem der nachträglichen Anrechnung Ihrer Halbwaisenrente auf die BaföG-Leistungen kann ich gut nachvollziehen.
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Im Verfassungsschutzbericht 2006 wird von rund 5.000 extremistischen Ausländern in Berlin ausgegangen. Hiervon werden rund 3.400 als islamistische Extremisten eingestuft. In welchen Stadtteilen diese Personen leben, wird nicht erwähnt. (...)
(...) Grundsätzlich jedoch müssen Selbständige ihren Lebensunterhalt - wie der Begriff schon sagt - selbständig erwerben. Das Einstiegsgeld soll hierbei übergangsweise helfen. Die Verantwortung dafür, dass sich ein Geschäftsmodell nicht trägt oder Mietverträge nicht eingehalten werden können am Einstiegsgeld festzumachen, halte ich für überzogen. (...)
(...) mir ist bewusst, dass die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen sind. Insbesondere niedrige Einkommen werden durch steigende Preise bei Strom, Gas und Lebensmitteln überproportional belastet. (...)
