Frage von Dirk K. • 20.03.2022
Der Entwurf sieht die Verhängung von Zwangsgeldern vor. Ein Zwangsgeld (Rahmen bis 25.000 EUR; Bußgeld nur max. 2.500 EUR) kann enteignend wirken.(Ist das tatsächlich so beabsichtigt ?)
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 21.03.2022 von Dirk Wiese SPD

Die bereits bestehenden und bewährten Verfahren bei der Verhängung eines Zwangsgeldes werden entsprechende Anwendung finden

Frage von Mechtild D. • 18.03.2022
Sehr geehrter Herr Wiese, Sie schreiben, dass Sie zur Durchsetzung der Impfpflicht auf das Bußgeldverfahren setzen. Ist das nicht indirekter Impfzwang?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 21.03.2022 von Dirk Wiese SPD

kurz & knapp: Nein.

Frage von Hans W. • 18.03.2022
Bewusst gegen Zwamgsimpfung aber Strafandrohung für Ungeimpfte? Erkennen Sie dabei keinen Widerspruch?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 18.03.2022 von Dirk Wiese SPD

Eine Zwangshaft oder eine Zwangsimpfung sieht unser Entwurf nicht vor

Frage von Dirk K. • 17.03.2022
Sehr geehrter Herr Wiese, 1. Warum sieht der Gesetzesentwurf neben Bußgeldern die Möglichkeit von Zwangsgeldern vor? In Ihrer Antwort vom 11. März auf eine andere Frage sprechen Sie dies nicht an.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 17.03.2022 von Dirk Wiese SPD

Anstatt einer möglichen Zwangshaft oder sogar Zwangsimpfung haben wir zur Vollstreckung das Mittel eines Zwangsgeldes gewählt.

Frage von Jakob Daniel M. • 17.03.2022
Wie wollen Sie ohne einen Impfzwang den endemischen Zustand/hohe Impfquote erreichen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 17.03.2022 von Dirk Wiese SPD

Wir haben uns bewusst gegen Zwangsimpfungen entschieden, sondern für ein Bußgeldverfahren.

Frage von Jakob Daniel M. • 11.03.2022
Können Sie eine Zwangsimpfung gegen das Coronavirus zu 100 % ausschließen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 11.03.2022 von Dirk Wiese SPD

Eine Erzwingungshaft ist und bleibt aber ausgeschlossen als Maßnahme, genauso wie eine Zwangsimpfung.