Dirk Stettner

(...) die Lösung dieses Problems fällt in den Aufgabenbereich des zuständigen Stadtrates Kirchner (GRÜNE). Zur Zeit legt der Bezirk Pankow einen ganz besonderen Schwerpunkt in der Tätigkeit des Ordnungsamtes darauf, Bußgelder in der Parkraumbewirtschaftungszone im Prenzlauer Berg einzusammeln. Das kann ich insoweit verstehen, als die ursprüngliche Finanzplanung dieser Parkraumbewirtschaftung - wie unsererseits erwartet und deutlich angesprochen - nicht aufgegangen ist und somit dringend "Geld in die Kassen" kommen muss. (...)

(...) Dann retten sie nämlich Leben. Wenn es aber um Verwaltungsentscheidungen geht, werden diese ehrenamtlichen Helfer übergangen. Das kritisiere ich. (...)

(...) Hier muss eine Nutzung Einzug finden, die den Weißenseern und allen Gästen Freude macht. Ich bin selber beruflich auch Immobilienentwickler und kann somit gut verstehen, dass der interessierte Blick vieler Immobilienexperten auf diesem schönen Stück Erde liegt. Aber hier darf nicht einfach eine Wohnbebauung stattfinden sondern sollten kulturelle, sportliche und soziale Nutzungen Einzug finden. (...)

(...) Sachsen hat Deutschlands bestes Bildungssystem. Im bundesweiten Vergleich konnte der Freistaat seine Spitzenposition vor Thüringen und Baden-Württemberg behaupten. (...)

(...) Die Linke lehnt zusammen mit SPD und GRÜNEN ab - da habe ich keine Fragen mehr. Das ist Wählerverdummung. Zum Nachlesen das Protokoll der Plenarsitzung hier: (...)

(...) Ich habe in der Zwischenzeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu diesem Thema gesprochen, um sicherzustellen, dass ich auch keinen nicht mehr aktuellen Unsinn schreibe. Diese von Ihnen beschriebene "Initiative" stammt von den SPD-geführten Bundesländern. Die CDU steht zum gesetzlich verankerten, individuellen Rechtsanspruch. (...)