Dirk Niebel
FDP
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Frage von Fgrcuna Uryovt an Dirk Niebel bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 05. Sep. 2013 - 16:03

Sehr geehrter Herr Niebel,

Die Einführung des Biokrafstsoff-Quotengesetzes und der gleichzeitige Wegfall der Steuervergünstigungen für Reinbiokraftstoffe hat die Verfügbarkeit von Reinbiokraftstoffen erheblich reduziert:
Biokraftstoffe werden nun von der Mineralöl-Großindustrie in großen Mengen aufgekauft, beigemischt und der Endverbraucher kauft Biokraftstoffe antzeilsmäßig von der Mineralölindustrie.
Damit ist der Reinbiokraftstoffmarkt de-fakto per Gesetz den Konzernen Mineralölindustrie untergeordnet worden.
Durch die Besteuerung/Steuerlager- und Zertifizierungspflichten von Reinbiokraftstoffen stehen Privatinitiativen und Kleinbetrieben kostspielige Bürokatiehürden im Wege.

Weggefallen ist derzeit die Möglichkeit der Dezentralisiertung und Entkoppelung des Kraftstoffmarktes von der Mineral-Großindustrie.
Daher habe ich folgende Fragen an Sie:

1. Welche Maßnahmen unterstützen Sie, um diese Entwicklung rückgängig zu machen?

2. Wie kann Ihrer Meinung nach eine Dezentralisierung des Kraftstoffmarktes weg von großindustrieller Herstellung und Abhängigkeit des Verbrauchers hin zu Selbstinitiative und Unabhängigkeit von zentralen Strukturen einer einzigen (Groß-)Industriebranche erzielt werden?

3. Welche Maßnahmen können die technische Entwicklung von CO2 neutralen Antriebskonzepten zurückbringen, ähnlich wie dies bei Umrüstungen von Dieselmotoren zum Betrieb mit reinem, *nachhaltig produziertem* Pflanzenöl durch unabhängige Entwickler, Privatinitiative, Kleinbetriebe schon einmal geschah?

Von: Fgrcuna Uryovt

Antwort von Dirk Niebel (FDP)

Sehr geehrter Herr Helbig,

bitte richten Sie Ihre interessanten Fragen an die sachbefassten Kolleginnen und Kollegen im nächsten Deutschen Bundestag. Den Bericht der Bundesfinanzministeriums zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2012 können Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714641.pdf abrufen.

Wir Liberalen wollen darauf achten, dass es bei Biokraftstoffen nicht zu einer Konkurrenz zwischen Tank und Teller kommt. Dazu müssen die energiepolitischen Ziele für den Einsatz von Biokraftstoffen überprüft werden. Wir wollen durch Forschungsförderung die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, vorantreiben, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. Gleichzeitig wollen wir bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen wieder stärker auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen setzen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

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