Dirk Niebel
FDP
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Frage von Wöet Qe.Anhznaa an Dirk Niebel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Okt. 2009 - 01:06

Sehr geehrter Herr Niebel,

im Zuge von Winnenden wurde die verdachtsunabhängige Wohnungsbetretung gesetzlich beschlossen. Das Grundgesetz ,speziell §13 über die Unverletzlichkeit der Wohnung, wurde nicht geändert , d.h. in Ihrem Wahlkreis stiften z.Z. der Oberbürgermeister von Weinheim und der Landrat Verwaltungsmitarbeiter zum Hausfriedensbruch an, in dem sie ohne richterlichen Beschluß Kontrollen in Privathäusern durchführen lassen, auf Kreisebene angeblich sogar von kurzfristig angeheuerten 400€ Jobbern ! Fragen : Was empfehlen Sie mir, wenn die dubiosen Waffenkontrolleure in mein Haus eindringen und meinen längst angemeldeten Waffenschrank und was auch sonst noch in Augenschein nehmen wollen ? Können wir damit rechnen, dass Ihre Parteifreundin im Justizministerium diesen eindeutigen Verfassungsbruch im Schnellverfahren stoppt ?

Ich wäre Ihnen für eine zügige Antwort sehr dankbar !
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.Jörg Naumann, Weinheim

Von: Wöet Qe.Anhznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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