Dirk Niebel
FDP
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Frage von Jnyqrzne Wrfxr an Dirk Niebel bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 08. Sep. 2009 - 00:19

Sehr geehrter Herr Niebel,

auf die Frage von Herrn Glaser zur Steuerpolitik erklärten Sie u.a., dass die FDP ein einfaches und transparentes Steuersystem fordert. Deshalb würde mich interessieren, ob Sie, bzw. die FDP bereit wären, sich zur Vereinfachung und Transparenz des (Einkommens-) Steuersystems für das Prinzip der Steuerwahrheit einzusetzen.
Unter Steuerwahrheit verstehe ich die Abschaffung der Besteuerung von steuerfinanzierten Einkommen, weil es sich hierbei nur um irreführende Pseudosteuern handelt, die außer bürokratischem Aufwand nicht einen einzigen Cent zum Steueraufkommen des Staates beitragen.
Damit würde auch transparent werden, dass alle steuerfinanzierten Berufsgruppen wie z.B. Politiker, Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aber auch private Unternehmer, die an steuerfinanzierten Aufträgen arbeiten, in Wahrheit zu den Steuergeldempfängern und nicht zu Steuerzahlern gehören.
Damit würde das Steuersystem enorm vereinfacht werden, weil nur die Steuereinnahmen der echten Steuerzahler erfasst würden.
Würden Sie mir zustimmen, dass ohne die Verwirklichung der beschriebenen Steuerwahrheit eine Senkung der Steuern aus Einkommen bei den echten Steuerzahlern (Einkommen aus nicht steuerfinanzierter Arbeit) zur Verringerung der Steuereinnahmen und bei den Pseudo-Steuerzahlern (Einkommen aus steuerfinanzierter Arbeit) zur Erhöhung der Steuerausgaben des Staates führen. Wie verträgt sich diese Tatsache mit Ihrer Forderung nach Senkung der Steuerausgaben?

Von: Jnyqrzne Wrfxr

Antwort von Dirk Niebel (FDP)

Sehr geehrter Herr Jeske,

das Steuerrecht ist zu kompliziert, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen durch Steuern ist zu hoch, und Steuergerechtigkeit ist ein Dauerthema. Die Einnahmen aus Steuern sind die Grundlage der Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden und dienen der Finanzierung von Gemeinschaftsausgaben. Sie sind deshalb auch Arbeitgeber und Auftraggeber. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer fließen Bund und Ländern zu.

Die Vielzahl der Steuerarten und die unterschiedliche Erhebung in Bund, Ländern und Kommunen verursachen einen hohen bürokratischen Aufwand, den wir vereinfachen wollen. Um das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, fordern wir, die Steuererklärung auf einer Seite zu ermöglichen. Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht - niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle. Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 10, 25 und 35 Prozent. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer ebenso wie Leistungsempfänger. Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, schafft mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investitionen und sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

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