(...) unser Deutschlandprogramm und unser Potsdamer Wahlaufruf vom 20.09.09 sind der Kompass für die Regierungsbildung mit der CDU/CSU. (...) Ich bin überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land wird. (...)
(...) Wir fordern hohe Datenschutzstandards, die hochsensible Daten schützen. Das gilt insbesondere auch für die elektronische Gesundheitskarte, die so lange nicht eingeführt werden darf, bis solche Standards gewährleistet sind. Wir brauchen faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, und neue Bildungschancen. (...)
Sehr geehrte Frau Runge,
(...) Nach aktuellen Umfragen ist im Gegensatz zu 2005 diesmal eine Mehrheit der Bundesbürger mit dem Ausgang der Bundestagswahl eher zufrieden. Wir gehen gestärkt in die Koalitionsverhandlungen mit der Union und wollen eine erfolgreiche Politik für Deutschland für die nächsten vier Jahre einleiten. Unser Leitfaden und Kompass für die Verhandlungen ist das FDP-Wahlprogramm. (...)
(...) Ich hatte Ihnen geschrieben, dass selbstverständlich verfassungskonforme Neuregelungen herbei geführt werden müssen, wenn die Gerichte feststellen, dass es für die erteilten Startgutschriften an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehlt. (...)
(...) Über 30.000 Unterstützer sind in der Mitmacharena unter www.mitmachen.fdp.de http://www.mitmachen.fdp.de/ aktiv. Die gute Stimmung ist der Lohn für Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Überzeugungskraft, die wir Liberale seit der letzten Bundestagswahl auf allen Ebenen gewinnen konnten. Eine starke FDP wird die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat stärken, für den wirtschaftlichen Erfolg und für mehr persönliche Freiheit. (...)