(...) ist. Eine Steuerung der Zuwanderung ist dringend notwendig und richtig, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Deutschland braucht die Zuwanderung qualifizierter Kräfte, um flexibler auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können. (...)
(...) Die Beratung und Betreuung von Arbeitsuchenden durch die Arbeitsagenturen oder Arbeitsgemeinschaften wird von den Betroffenen häufig kritisiert. Wir fordern deshalb seit Jahren die Betreuung für alle Arbeitsuchenden aus einer Hand in kommunalen Jobcentern, damit die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt und verbessert wird. (...)
(...) Damit bleibt der Bund wie in den vergangenen Jahren der größte Haushaltssünder. 2008 wäre ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung möglich gewesen! Aber Steuergelder in Milliardenhöhe werden in marode Staatsbanken gepumpt. (...)
(...) Die FDP lehnt eine Rentenanpassung nach Umfragewerten ab. Durch die Rentenanpassung 2008 erschüttert die Bundesregierung mit einem Almosen von durchschnittlich sechs Euro pro Monat das Vertrauen in die langfristig angelegte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, das gleicht nicht annähernd die von der Bundesregierung verursachten Preiserhöhungen aus. Auch Jürgen Rüttgers hat wieder einen populistischen Vorschlag gemacht, schon vor einigen Jahren hat er die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose gefordert, obwohl durch die Verkürzung der Bezugsdauer der Anteil älterer Beschäftigter gestiegen war. (...)
(...) Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen, wobei die Fragen, wer das finanzieren soll, auch gestellt werden muss, ist unser Bürgergeld bedarfsorientiert. Wer in der Lage ist zu arbeiten, soll das auch tun und zu seinem eigenen Lebensunterhalt beitragen. (...)
(...) Das vereinfacht die Sozialbürokratie und macht das Transferleistungssystem transparenter und fairer. Alle, die arbeitsfähig sind, bekommen das Bürgergeld über die Finanzämter, die es als Negativsteuer berechnet. Bedürftige, die aus eigener Kraft keine Chance haben, ein Einkommen zu erwirtschaften, erhalten es direkt über die Kommunen, diejenigen, die leistungsfähig sind, haben damit den klaren Anreiz, dass ihnen Arbeit ein höheres Netteinkommen einbringt. (...)
