(...) Wir fordern seit Jahren die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und eine Neuordnung ihrer Aufgaben. Das Zuständigkeitschaos für Arbeitslose in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften muss beseitigt werden. (...)
(...) Es gibt berechtigte Kritik, aber keinesfalls eine einhellige Ablehnung der Kammern. Die Reformbereitschaft der Kammern ist unterschiedlich ausgeprägt. Sie haben in vielen Bereichen ihre Berechtigung, z.B. in der Qualitätssicherung der Ausbildung junger Menschen. (...)
(...) Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Freiheitsprinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft. (...)
(...) Wir sprechen nicht von Studiengebühren sondern von Studienentgelten, denn die Hochschule ist keine Behörde. Die Hochschulen sollen in eigener Autonomie die Möglichkeit haben, Studienentgelte zu erheben. Diese müssen aber unmittelbar der Verbesserung der Lehre und damit den Studierenden selbst zugute kommen und dürfen nicht der Sanierung der Staatsfinanzen dienen. (...)
(...) Die Linken kleiden das Gespenst des Sozialismus nur in ein neues Gewand. Neben frustrierten Gewerkschaftern und einstigen Sozialdemokraten tummeln sich dort vorwiegend SED-Nachfahren mit den Wurzeln in der SED-Nachfolgeorganisation PDS. Sie machen Kommunisten und ehemalige Stasi-Spitzel gesellschaftsfähig. (...)
(...) eine Wahlrechtsänderung lehne ich ab. Wenn die Volksparteien eine so schlechte Politik machen, dass ihnen die Wähler weglaufen und zu Hause bleiben, dann ist eine Wahlrechtsänderung zwar ein einfaches, aber mit Sicherheit falsches Mittel. Ein Mehrheitswahlrecht benachteiligt die kleinen Parteien. (...)
