Dirk Niebel

(...) Wir wollen eine stichtagsbezogene, besitzstandswahrende Umstellung auf ein einheitliches Rentenrecht mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt ab dem Stichtag im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch. Bei gleichem Rentenrecht in Ost und West würden auch die jährlichen Rentenanpassungen gleich hoch ausfallen und nicht mehr zwischen Ost und West differenziert werden. (...)

(...) Es handelt sich bei den 144 Praktikanten nicht um Hochschulabsolventen, sondern um Studierende, die im Rahmen ihres Studiums ein Pflichtpraktikum absolvieren müssen. Hochschulabsolventen wurden nicht als Praktikanten beschäftigt. Das BMZ bietet seinen Praktikantinnen und Praktikanten interessante Einblicke in die Abläufe in einer obersten Bundesbehörde. (...)

(...) die schwarz-gelbe Koalition hatte im Sommer die 2006 zunächst befristet bis Ende 2010 eingeführte Möglichkeit für Selbständige, sich in der Arbeitslosenversicherung freiwillig weiter zu versichern (§ 28a SGB III), entfristet. Diese Möglichkeit war für Sie nicht gegeben, damit sind Ihre Beiträge leider verfallen. (...)

(...) Ich habe die Weisung herausgegeben, dass es keine neue allgemeine Budgethilfe mehr geben soll. Wo es sie weiterhin gibt, wird sie mit schärferen Kriterien überprüft. (...)

(...) Ich sitze während der Plenardebatten oder in einer Feierstunde in der dritten Reihe rechts aussen. Sie können mich per Email an dirk.niebel@bundestag.de direkt anschreiben. (...)

(...) Die Bundesregierung verfolgt die Pläne der tansanischen Regierung, durch den Nord-Teil der Serengeti eine Fernstraße zu bauen, mit hoher Aufmerksamkeit und teilt die Sorge der internationalen Gemeinschaft über die damit verbundenen Auswirkungen auf Flora und Fauna dieser einmaligen Naturlandschaft und die wirtschaftlichen Folgen für die Region. Über die Deutsche Botschaft in Daressalam und die Arbeitsgruppen der Geber vor Ort besteht intensiver Kontakt mit der tansanischen Regierung, um die Bedenken der Gebergemeinschaft zu artikulieren und die Vorteile einer alternativen Südumgehungsstraße darzulegen. (...)