(...) Das müssen wir im Regierungshandeln deutlicher machen. Wir wollen mit Themen überzeugen und uns nicht durch Personaldebatten behindern. Das gilt insbesondere in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen. (...)
(...) Die Veröffentlichungen haben atmosphärische Störungen verursacht und erschweren zukünftig den offenen Meinungsaustausch. Im Auswärtigen Amt wird geprüft, ob die nationale Sicherheit beeinträchtigt oder Gesprächspartner der deutschen Regierung in weniger demokratisch organisierten Ländern gefährdet sind. (...)
(...) Wir haben kritisiert, dass sicherheitsrelevante Daten nicht genügend gesichert wurden. Moderner Datenschutz ist eine Gratwanderung zwischen allgemeiner Handlungsfreiheit und der Freiheit der Presse einerseits und der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen andererseits. (...)
(...) die Beteiligung von Mitgliedern früherer Bundesregierungen am Fall Khaled el-Masri wurde in der letzten Wahlperiode in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich erörtert. Der Untersuchungsausschuss sollte Fragen aus dem Bericht zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus an das Parlamentarische Kontrollgremium klären, z.B. welche politischen Vorgaben für das Handeln gemacht und wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurden. (...)
(...) Die Veröffentlichungen von Wikileaks fallen unter die Pressefreiheit. Ich habe kritisiert, dass sensible Daten nicht genügend geschützt wurden. (...)
(...) Ich habe kritisiert, dass sensible Daten nicht genügend geschützt wurden. Als Liberaler sehe ich unser nachdrückliches Eintreten für verantwortliches Handeln im Internet und mehr Datenschutz durch die Wikileaks-Veröffentlichungen von Geheimdokumenten bestätigt. Das ist nur möglich, wenn Daten zentral gesammelt und die Datensicherheit vernachlässigt werden. (...)
