(...) Die Mitnahmeeffekte sind nicht kalkulierbar. Ich habe das FDP-Bürgergeldkonzept hier auf abgeordnetenwatch schon mehrmals erläutert. Wer arbeitsfähig ist, soll auch selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen. (...)
(...) Ich hatte Ihnen das FDP-Bürgergeldkonzept hier auf abgeordnetenwatch schon erläutert. Das Arbeitslosengeld II soll in der Zeit bis zur nächsten Beschäftigungsaufnahme das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ziel muss es sein, möglichst schnell eine neue Arbeit aufzunehmen. (...)
(...) Europa darf sich nicht spalten lassen. Wir Liberalen sind Anhänger der wehrhaften Demokratie im Innern wie im Äußeren und haben mit Nachdruck an die Bundeskanzlerin appelliert, im nationalen und im europäischen Interesse nicht nur in Polen, sondern auch in Prag und in Washington gegen diese Raketenstationierung eindeutig Stellung zu beziehen. Die Raketenabwehrpläne müssen breit und seriös diskutiert werden, auch mit den Russen. (...)
(...) wir haben eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Das heisst, dass der Bundestag umfassend über die Vorhaben der Bundesregierung informiert werden muss. (...)
(...) Die FDP hat gefordert, dass der Gesundheitsfonds und der bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitliche Beitragssatz zum 1. Januar 2009 nicht eingeführt werden. (...)
(...) Sie haben Recht. Die FDP fordert seit Jahren die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und eine Neuordnung ihrer Aufgaben. Die Verschwendung von Beitrags- und Steuermitteln und teure Beschäftigungstherapien zur Schönfärbung der Arbeitslosenstatistik müssen beendet werden. (...)
