(...) Ich habe seit Jahrzehnten einen Wohnsitz im Wahlkreis Heidelberg. Ich bin und bleibe Heidelberger! Das ist die Voraussetzung für die Kandidatur für den Deutschen Bundestag. (...)
(...) Beteiligte Staaten wollen ebenso wie Aufständische ihre eigene Sicht der Dinge gedruckt sehen. Eine Vor-Ort-Berichterstattung in Kriegsgebieten ist notwendig. Aber sie wird auch immer gefährlicher, da immer mehr Journalisten verletzt, gekidnappt oder umgebracht werden. (...)
(...) Das müssen wir im Regierungshandeln deutlicher machen. Wir wollen mit Themen überzeugen und uns nicht durch Personaldebatten behindern. Das gilt insbesondere in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen. (...)
(...) Die Veröffentlichungen haben atmosphärische Störungen verursacht und erschweren zukünftig den offenen Meinungsaustausch. Im Auswärtigen Amt wird geprüft, ob die nationale Sicherheit beeinträchtigt oder Gesprächspartner der deutschen Regierung in weniger demokratisch organisierten Ländern gefährdet sind. (...)
(...) Wir haben kritisiert, dass sicherheitsrelevante Daten nicht genügend gesichert wurden. Moderner Datenschutz ist eine Gratwanderung zwischen allgemeiner Handlungsfreiheit und der Freiheit der Presse einerseits und der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen andererseits. (...)
(...) die Beteiligung von Mitgliedern früherer Bundesregierungen am Fall Khaled el-Masri wurde in der letzten Wahlperiode in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich erörtert. Der Untersuchungsausschuss sollte Fragen aus dem Bericht zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus an das Parlamentarische Kontrollgremium klären, z.B. welche politischen Vorgaben für das Handeln gemacht und wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurden. (...)
