(...) für ALG II-Empfänger übernimmt der Staat die Unterkunfts- und Heizkosten, die an den Mieter ausgezahlt werden. (...) Die betreuende Behörde kann ALG II-Empfänger dazu verpflichten, von einer zu teuren Wohnung in eine billigere zu ziehen. (...)
(...) Die FDP hat die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert, wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und die Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut und beraten werden, weil die Kommunen besser auf individuelle Probleme und den regionalen Arbeitsmarkt reagieren können. (...)
(...) Auch die Probleme in den Entwicklungsländern erfordern globale Lösungen. Wir brauchen Regeln, die für einen fairen Welthandel sorgen. Die internationale Zusammenarbeit muss verbessert, Handelsschranken abgebaut und eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative gestartet werden, die die speziellen Anliegen der Entwicklungsländer berücksichtigt. (...)
(...) ich wiederhole mich: Wir müssen über Mindesteinkommen, nicht über Mindestlöhne sprechen. Zu Mindestlöhnen gibt es zahlreiche Studien. Je nach Land, Untersuchungsmethodik und Betrachtungszeitraum gibt es negative, neutrale oder positive Arbeitsmarkteffekte. (...)
(...) Heute morgen haben wir in der ersten Lesung über das Mindestarbeitsbedingungengesetz und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes debattiert, mit denen der Arbeitsminister Mindestlöhne einführen will und damit die Tarifautonomie aushebelt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass sich politische Interessengruppen einen Überbietungswettbewerb zur Erhöhung des Mindestlohns liefern werden. (...)
Sehr geehrter Herr Gebauer,
