Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Diplom Verwaltungswirt, Arbeitsvermittler, Hauptmann d.R.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, FDP-Generalsekretär
Wahlkreis

Wahlkreis 274: Heidelberg

Wahlkreisergebnis: 12,0 %

Parlament
Bundestag 2009-2013
Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 26Sep2009

perseverare diabolicum, FDP!

Frage: warum stellt die "F"DP die Kapitalinteressen der Nuklearindustrie über unser per Grundgesetz...

Von: Vatr Snhfg

Antwort von Dirk Niebel
FDP

(...) bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können, brauchen wir die friedliche Nutzung der sicheren Kernenergie. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden. (...)

# Umweltpolitik 26Sep2009

Die Bahn dagegen kann ruhig privatisiert werden. Wenn das Bahnnetz bei der Bahn bleiben würde, würde kein Wettbewerb stattfinden könne. Wie man...

Von: Enys Oevaxznaa

Antwort von Dirk Niebel
FDP

(...) Bei der Bahn setzen wir auf eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Die eingeleitete Privatisierung der DB-Transportsparten wollen wir mit der Zielrichtung einer Vollprivatisierung fortsetzen. Das Schienennetz dagegen wollen wir von den Verkehrsbereichen trennen und als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes lassen. (...)

# Umweltpolitik 26Sep2009

Hallo Herr Niebel
ch war mit 18 Mitglied der FDP und hab auch kandidiert für die FDP auf Gemeindeebene.
Mittlerweile bin ich ü30...wie...

Von: Enys Oevaxznaa

Antwort von Dirk Niebel
FDP

(...) Wir wollen die Eigenständigkeit und Autonomie von Kitas, Schulen und Hochschulen deutlich stärken. Die Föderalismusreform hat zu einer verstärkten Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern geführt und damit die jeweiligen Zuständigkeiten stärker herausgestellt und definiert. Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern ist im Hochschulbereich noch sichtbar, im Bereich der allgemeinschulischen Bildung jedoch nur unter erschwerten Bedingungen möglich, wie auch mit Blick auf die Bildungsinvestitionen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II deutlich wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Niebel,

die Frage könnte auch zum Bereich Finanzpolitik/Witschaft gezählt werden.
Ich bin alleinerziehende Mutter...

Von: Avpbyr Oerff-Tbubh

Antwort von Dirk Niebel
FDP

(...) Wir gehen mit einer starken FDP in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und wollen unsere Vorstellungen von einer liberalen Politik für Deutschland bestmöglich durchsetzen. Das gilt auch für liberale Familienpolitik. (...)

# Wirtschaft 24Sep2009

Sehr geehrter Herr Niebel,

weil Ihre Partei meiner Meinung nach eine große Kompetenz hinsichtlich des Abbaus von Bürokratie hat, würde mich...

Von: Znegva Punxenibegv

Antwort von Dirk Niebel
FDP

(...) Vor diesem Hintergrund ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben eine ordnungspolitische Daueraufgabe. (...) Sich daraus ergebende Privatisierungspotentiale müssen auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene konsequent genutzt werden. (...)

# Wirtschaft 23Sep2009

Werter Herr Dirk Niebel!

Ich habe nur eine einzigste frage an Sie!!
Sie sind für die soziale Marktwirtschaft, ich übrigens auch! Aber...

Von: Senax Arhznaa

Antwort von Dirk Niebel
FDP

(...) Unsere Zustimmung ist aber kein Freifahrtschein für alles, was in dem Paket enthalten ist. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere soziale Marktwirtschaft werden sich auch in dieser Krise als eine überlegene Ordnung bewähren. (...)

Herr Niebel,

Sie fordern die Abschaffung der BA bzw. deren Neugestaltung
Welchen politischen Spielraum haben Sie, sich...

Von: Ebys Xnguntra

Antwort von Dirk Niebel
FDP

(...) die Bundesagentur für Arbeit muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst und ihre Aufgaben neu geordnet werden. Wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. (...)

Sehr geehrter Herr Niebel,

warum haben Sie im ZDF-Wahlforum ( http://www.youtube.com/...

Von: Puevfgvna Xüuare

Antwort von Dirk Niebel
FDP

(...) Wir Liberalen werden Freiheit, Eigentum und Privatsphäre der Bürger schützen. Wir wollen ein modernes und effektives Datenschutzrecht, die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen. (...)

Sehr geehrter Niebel,

ich sehe gerade Ihre Rede beim Bundesparteitag der FDP. Ihre Ausführung zu dem Thema Datenschutz hat mir sehr...

Von: Qvrgzne Oenpu

Antwort von Dirk Niebel
FDP

(...) Die FDP verfolgt grundsätzlich das Ziel, arbeitsuchende und arbeitslose Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen, damit sie selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können und nicht länger von Transferleistungen abhängig sind. Die Dauer der Arbeitslosigkeit sollte verkürzt und die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Niebel,

die FDP glänzt durch ihre Verlässlichkeit, gerade durch ihren Verzicht auf kurzfristige Vorteile zugunsten des...

Von: Wbnpuvz Gunyäpxre

Antwort von Dirk Niebel
FDP

(...) Wir Liberale stehen für eine Politik, die vom Respekt vor den Bürgerrechten und der Verfassung geprägt ist. Die FDP ist der Anwalt der Mitte der Gesellschaft. Für uns sind Leistungsbereitschaft, Fleiß und Aufstiegswille keine Fremdwörter. (...)

# Arbeit 17Sep2009

Die FDP plakatiert, dass Arbeit sich wieder lohnen muss. Gleichzeitig ist sie gegen Mindestlöhne.
Herr Westerwelle hat in einer Diskussion...

Von: Ybgune Xvaqreznaa

Antwort von Dirk Niebel
FDP

(...) Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne. (...)

# Finanzpolitik 8Sep2009

Sehr geehrter Herr Niebel,

auf die Frage von Herrn Glaser zur Steuerpolitik erklärten Sie u.a., dass die FDP ein einfaches und...

Von: Jnyqrzne Wrfxr

Antwort von Dirk Niebel
FDP

(...) Um das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, fordern wir, die Steuererklärung auf einer Seite zu ermöglichen. Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht - niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle. Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 10, 25 und 35 Prozent. (...)

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