Dirk Methfessel

(...) Die größte Sorge der Menschen in Deutschland ist der Klimawandel. Der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft ist dringend notwendig, um einer drohenden Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Bezogen auf die Energiepolitik bedeutet dies, dass der Kohleausstieg schnellstmöglich auf Basis eines Kohleausstiegsgesetzes eingeleitet werden muss. (...)

(...) Allerdings halte ich dieses Gesetz aufgrund von Verstößen gegen die Meinungsfreiheit für problematisch. Hier soll eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden, die eine Pflicht zur Löschung vorsieht, aber keine Pflicht, legitime Inhalte zu erhalten. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheit wie auch der Presse- und Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. (...)