Dirk Heidenblut

die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.

ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.

da das Gesetz ja noch keinen neuen Grenzwert konkret regeln wird, kann es dazu also auch keine Veränderungen geben, auch wenn ich das sehr bedauere.

Wenn die Fragen geklärt sind erfolgt auch eine Abstimmung in der Fraktion (inzwischen ja so positiv abgeschlossen) und es ist allerdings so, dass im Regelfall, ich bin sicher auch hier, das klare Mehrheitsvotum dann akzeptiert wird.

Dass es in einer Fraktion (und auch in einer Partei) gerade zu sehr entscheidenden Regelungen, wie die Neuausrichtung in der Drogenpolitik, hier speziell der Cannabispolitik, unterschiedliche Sichtweisen gibt, ist ja durchaus nicht unüblich.

Aufgrund der zuletzt bekanntgewordenen menschenverachtenden Pläne und der Tatsache, dass Teile der AFD bereits sehr deutlich als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, halte ich allerdings die Prüfung eines AFD Verbots (ob in Teilen oder in Gänze) für richtig.