(...) ich befürworte den Europäischen Stabilitätsmechanismus und habe entsprechend im Deutschen Bundestag abgestimmt. (...)
(...) Wer Hilfe zum Lebensunterhalt benötigt, bekommt sie auch. Solidarität muss aber auf Gegenseitigkeit beruhen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich erwarte nicht, dass sich an der geltenden Regelung zum Rederecht im Bundestag etwas ändern wird. Genauso wie Bundestagspräsident Dr. (...)
(...) Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat klargestellt, dass er keinen Grund sieht, die geltende Regelung zum Rederecht zu ändern. Ich sehe das genauso. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern werde. (...)
