(...) Aus meiner Sicht muss in den kommenden Monaten geklärt werden, ob Ärztinnen und Ärzte bei der Flugtauglichkeitsuntersuchung von der Schweigepflicht entbunden sind oder entbunden werden können, um an den Arbeitgeber Informationen weitergeben zu dürfen, die für die Berufsausübung von Pilotinnen und Piloten relevant sind. Es geht in diesem Zusammenhang um die Anwendung des Regel-Ausnahme-Prinzips unter Risikoabwägung. (...)
(...) Dass ich Piloten in meinem Pressezitat als "sensible Berufsgruppe" bezeichnet habe, steht eindeutig in Zusammenhang mit dem Flugzeugunglück in Ffrankreich. Weitere Berufsgruppen habe ich in diesem Kontext nicht genannt, diese könnten aber ebenfalls Gegenstand von Risikoabwägungen werden. (...)
(...) Unbestreitbar haben insbesondere Pilotinnen und Piloten von Verkehrsflugzeugen eine hohe Verantwortung. Aus meiner Sicht muss in den kommenden Monaten geklärt werden, ob Ärztinnen und Ärzte bei der Flugtauglichkeitsuntersuchung von der Schweigepflicht entbunden sind oder entbunden werden können, um an den Arbeitgeber Informationen weitergeben zu dürfen, die für die Berufsausübung von Pilotinnen und Piloten relevant sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anregung. Ich habe diese an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit, Herrn Jens Spahn, weitergeleitet. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ihre Nachricht bei ihm gut aufgehoben und wird aufmerksam geprüft werden. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, verhandelt gegenwärtig die Bayerische Landesregierung auf Bundesebene über die mögliche Förderung bestehender und neuer Gaskraftwerke. Die Landesregierung verknüpft damit die Entscheidung, ob und in welchem Umfang der Netzausbau erfolgen soll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe den Antrag der Bundesregierung unterstützt, erstmals eine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung von irakischen Sicherheitskräften zuzulassen. Bei dem Einsatz sollen sowohl Kräfte der Region Kurdistan-Irak als auch die irakischen Streitkräfte berücksichtigt werden. (...)
