(...) Die stetig wachsende Deckungslücke in der Krankenversicherung der Rentner ist eine der Ursachen für die Beitragserhöhungen der Krankenkassen in den letzten drei Jahrzehnten. Diese hat dazu beigetragen, die Arbeitskosten zu steigern, die Einnahmen der Krankenversicherung der Rentner müssen daher erhöht werden, ohne die Arbeitskosten zu belasten und damit zugleich die Chancen für mehr Beschäftigung zu verringern. (...)
Sehr geehrter Herr Stelzer,
(...) Die Union lehnt dieses „Privatisierungsmodell“ ab. Im Gegensatz zur SPD hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich immer dafür ausgesprochen, dass das Eigentum an den steuerfinanzierten Eisenbahninfrastrukturunternehmen (DB Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH) auch nach einer Privatisierung der DB AG beim Bund bleibt und damit nicht zum Spielball für Kapitalanleger wird. (...)
(...) Ich bin durchaus der Auffassung, dass generelle Waffenverbote für bestimmte Orte sinnvoll und zweckmäßig sind. Gerade an Orten, die durch starken Publikumsverkehr und den zum Teil unkontrollierten Konsum von Rauschmitteln, wie etwa Alkohol, gekennzeichnet sind, haben Waffen nichts zu suchen. (...)
(...) Ein weiteres Ziel der Reform ist, die mit der bisher geltenden Rechtslage verbundene Benachteiligung der nichtehelichen Kinder in der Frage des Betreuungsunterhalts abzubauen. Bereits der auf Drängen der Union im Frühjahr 2007 gefundene Kompromiss hatte vorgesehen, die Dauer des Betreuungsunterhalts weitgehend anzupassen. Daher erhalten sowohl geschiedene als auch nicht verheiratete Mütter in Zukunft mindestens drei Jahre lang Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes. (...)
(...) Auf ihre konkret gestellte Frage möchte ich Ihnen die „Hunde-Hotline für Hamburg“ nennen. Die Telefon-Nummer dieser Telefonberatung lautet: 040/428 28 0. (...)
