(...) Vornehmste Pflicht bei der Bereitstellung von Finanzhilfen für Griechenland ist es, Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden und den Steuerzahler möglichst nicht zu belasten. Aus diesem Grund werden keine direkten Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, sondern Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
zur Beantwortung Ihrer Frage bitte ich Sie, sich direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Dort wird man Ihnen sicherlich eine genaue Antwort geben können.
(...) Dies liegt letztlich daran, dass Cyber-Mobbing nur eine besonders perfide Form des bereits seit langem bekannten Mobbings darstellt. Ein eigener Straftatbestand dürfte angesichts der genannten Straftatbestände entbehrlich sein. (...)
(...) Für die Mitarbeiter von Staatsanwaltschaften gilt - wie für Mitarbeiter anderer Behörden auch - eine Weisungsbefugnis der jeweiligen Vorgesetzten. Diese sogenannte "Legitimationskette" bis hinauf zur jeweiligen Regierung ist Ausdruck unseres demokratischen Systems. Eine Verantwortlichkeit der Exekutive vor dem vom Souverän direkt legitimierten Parlament setzt eine grundsätzliche Weisungsgebundenheit der nachgeordneten Exekutivorgane, zu denen auch die Staatsanwaltschaften gehören, voraus. (...)
(...) Dennoch glaube ich, dass gerade angesichts der langfristigen demographischen Entwicklung eine kurzfristige Symptombekämpfung nicht ausreicht, sondern dass das Problem an der Wurzel gepackt werden muss. Die Ursachen der Altersarmut zeigen, dass sie vor allem durch Qualifikation und Bildung bekämpft werden muss, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, selbstständig für ihr Auskommen im Alter zu sorgen. Ich teile Ihre Ansicht nicht, dass die derzeitige Politik nichts gegen das Problem unternimmt. (...)
(...) Die Bundesnetzagentur hat die kritisierten Entgelte der DB Station&Service AG bereits für ungültig erklärt, da diese nicht mit den eisenbahnrechtlichen Vorschriften vereinbar sind. Das Unternehmen muss nun diskriminierungsfreie Entgelte erarbeiten und der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen. (...)
