(...) Wer Hilfe zum Lebensunterhalt benötigt, bekommt sie auch. Solidarität muss aber auf Gegenseitigkeit beruhen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich erwarte nicht, dass sich an der geltenden Regelung zum Rederecht im Bundestag etwas ändern wird. Genauso wie Bundestagspräsident Dr. (...)
(...) Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat klargestellt, dass er keinen Grund sieht, die geltende Regelung zum Rederecht zu ändern. Ich sehe das genauso. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern werde. (...)
(...) Da in unserer parlamentarischen Demokratie die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, für wie lange sie jemandem einen politischen Vertretungsauftrag erteilen, halte ich eine solche Begrenzung für nicht richtig. Eine Begrenzung der Mandatszeit wäre ein Eingriff in das Entscheidungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. (...)
