(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich mich nicht in die Arbeit von unabhängigen Gerichten einmischen kann. Daher kann ich Ihnen auch keine näheren Auskünfte zu dem von Ihnen angesprochenen Prozess geben. (...)
(...) Nicht wenige sprechen im Zusammenhang mit den Medien sogar von einer „Vierten Staatsgewalt“. Dass die Medien ihre besondere Stellung ausnutzen und ihre „Macht missbrauchen“, wie Sie schreiben, würde ich so nicht zustimmen. Es gehört zu den Aufgaben der Medien die Politik zu kontrollieren und gegebenenfalls zu kritisieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Um eine sinnvolle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu erreichen, bedarf es dringend der Regulierung der Prostitution in unserem Land. Sie ist eine notwendige Voraussetzung, um die Opfer schützen zu können, denn sie müssen erkennbar werden. (...)
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen dank für Ihre Frage, aber Sie haben mich offensichtlich mit jemandem verwechselt, denn einen solchen Vorschlag habe ich nie geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
(...) die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die EU-Kommission eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts zum Ziel gesetzt hat. Die geltenden Datenschutzvorgaben in der Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahre 1995 können auf viele Fragen des Internetzeitalters nur unzureichend Antwort geben. (...)
