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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich besorgt die Situation des Klinikums Lippe. Ich werde übernächste Woche ein Gespräch mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat führen, um über Handlungsnotwendigkeiten und Zukunftsperspektiven zu sprechen. (...)
(...) Der Bundestag hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an zwei UN-Missionen im Sudan und Südsudan mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt. Die Mission UNMISS, an der zuletzt 16 deutsche Soldaten teilnahmen, soll dem gerade erst unabhängig gewordenen Südsudan dabei helfen, den Frieden und ein sicheres Umfeld für den Staatsaufbau zu sichern. Im Rahmen der Mission UNAMID sind bislang 9 deutsche Soldaten im westsudanesischen Darfur mit dem Auftrag stationiert, die angespannte Sicherheitslage zu verbessern und somit Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellengruppen zu ermöglichen und die Bewegungsfreiheit von humanitären Helfern zu gewährleisten. (...)
(...) Dass die Leistungssätze für Asylbewerber angehoben wurden, ist richtig: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelleistungen für Asylbewerber am 18. Juli 2012 für verfassungswidrig erklärt. (...)
(...) Besserverdienenden bei der Sozialversicherung kann ich gut nachvollziehen. (...) Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Kranken- und Rentenversicherung erklären und erläutern, wie wir die Sozialversicherung in Zukunft gestalten wollen. (...)
