Dietrich Monstadt

(...) Der o.g. Antrag der Fraktion die Linke stellte somit höchstens eine innerparlamentarische Krawallgebärde dar und konnte wenig ernst genommen werden. Denn selbst die Fraktion die Linke verfügt über genügend politisches Verständnis, um nachvollziehen zu können, dass Informationen über ein Rüstungsgeschäft nur eine Spekulation darstellen, unterliegen Inhalte und Beschlüsse der Bundessicherheitsratssitzungen doch der Geheimhaltung. (...)

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Meldung eines derartigen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien von der Bundesregierung nicht bestätigt worden ist. (...)

(...) 1) Es wird eine entsprechende Gesetzesänderung des Wahlgesetzes geben. (...)

(...) Ihre Auffassung, dass Kosten für den polizeilichen Schutz, der während eines Castor-Transports geleistet wird, grundsätzlich und in vollem Umfang von Kernkraftwerksbetreibern zu tragen seien, teile ich nicht. (...)

Sehr geehrte Frau W., sehr geehrter Herr Stegmaier,

(...) In der neuen Fassung werden die anzuwendenden Teile des GWB erweitert und gleichzeitig die Gerichtsbarkeit von den Sozialgerichten an die Zivilgerichte überwiesen. Außerdem wird klargestellt, welche Regelungen und Beschlüsse der Anwendbarkeit des GWB unterliegen, indem die vorherige Formulierung (Verpflichtung zum Vertragsabschluss und Schiedamtsregelung) präzisiert wird. (...)