(...) In der neuen Fassung werden die anzuwendenden Teile des GWB erweitert und gleichzeitig die Gerichtsbarkeit von den Sozialgerichten an die Zivilgerichte überwiesen. Außerdem wird klargestellt, welche Regelungen und Beschlüsse der Anwendbarkeit des GWB unterliegen, indem die vorherige Formulierung (Verpflichtung zum Vertragsabschluss und Schiedamtsregelung) präzisiert wird. (...)
(...) Das so genannte „Schottern“ stellt gar eine strafbare Handlung dar. Das „Schottern“ selbst als auch der Aufruf dazu, sind grob fahrlässig und provozierten ein Unglück im Schienenverkehr, welches katastrophale Folgen hätte haben können. (...)
(...) Nur wenn alle diese Flügel in gleichem Maße berücksichtigt werden, wird die CDU auch in Zukunft erfolgreich sein können. Das konservative Element der CDU muss dabei sowohl inhaltlich als auch personell deutlich sichtbar sein. Hier müssen wir mehr tun, gerade um unsere Stammwählerschaft zu mobilisieren. (...)
(...) in der Bundesrepublik Deutschland sind entsprechend dem Verursacherprinzip die Erzeuger und Ablieferer radioaktiver Abfälle gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung (Errichtungs- und Betriebskosten einschließlich der Kosten für die spätere Stilllegung der Endlager zu tragen (§§ 21 a, 21b AtG, Endlagervorausleistungsverordnung - Endlager VlV). (...)
(...) Diese Kontakte sind wichtig, um konkrete Problemlagen aus Sicht der jeweils Betroffenen geschildert zu bekommen und zu verstehen. Besonders im Gesundheitsbereich sind meistens mehrere Seiten (z.B. Patienten, Leistungserbringer, Kostenträger) betroffen. Ich lege auch Wert darauf, alle Seiten zu hören, um mir ein angemessenes Urteil zu bilden. (...)
(...) für Ihre Anfrage vom 27.05.2010 zum Thema Zweitstimmengewichtung im Bundeswahlgesetz danke ich Ihnen. (...) Es laufen hierzu Gespräche und nach meinem Kenntnisstand soll diesen Herbst ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. (...)
