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SPD
• 03.09.2012

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Weder sind mir die Akten der "Operation Gladio" noch die Existenz von "NATO-Terrorgruppen" bekannt. Was den schrecklichen Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien angeht, warte ich die Ermittlungsergebnisse ab, ohne mich Spekulationen und Verschwörungstheorien hinzugeben. (...)

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Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 21.05.2012

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht keinen Grund dafür, eine Abschaffung des Prostitutionsgesetzes in Deutschland zu fordern. Das Ziel des Gesetzes ist ja, die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten zu verbessern. (...)

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SPD
• 30.05.2012

(...) gerne antworte ich auf Deine Fragen. An der Abstimmung über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression am 29. März habe ich wegen einer Dienstreise nach Brüssel nicht teilgenommen. (...)

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Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 29.05.2012

Sehr geehrter Herr Bildstein,

wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 25.1.2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten.

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SPD
• 20.04.2012

(...) Grundsätzlich zur Bürgerversicherung: Mit der Bürgerversicherung will die SPD eine solidarische Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger einführen. Die Trennung in eine private und gesetzliche Krankenversicherung soll entfallen. (...)

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