DBT / Haar
(...) Ich persönlich bedauere, dass es nach dem Beitritt der DDR zur BRD nicht zu einer neuen Verfassung gekommen ist. Die damalige PDS/LL hatte einen eigenen Gesetzesentwurf für eine Verfassung vorgelegt (BT-Drucksache 12/6570), fand damit aber keine parlamentarischen Mehrheiten. (...)
(...) Das Geschäft mit der Agro-Gentechnik liegt in der Hand von sechs multinationalen Konzernen. Diese wollen ihre Marktmacht weiter ausbauen und Profite maximieren. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat in den Haushaltsberatungen – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von 25 Milliarden Euro gefordert. Das hat Steinbrück geringschätzig und selbstgefällig zurückgewiesen. (...)
Sehr geehrter Herr Stelter,
(...) Das gilt aber nicht nur für Bankmanager. Es war die Politik, die in ihrer ideologischen bedingten Verblendung erst die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten geschaffen hat, die diese Krise in diesem Ausmaß möglich machten. Dafür trägt Rot-Grün ebenso Schuld wie die derzeitige Koalition aus CDU/CSU und SPD – namentlich Frau Merkel und Herr Steinbrück. (...)
(...) DIE LINKE wird nicht in ihren Forderungen zur Herstellung der Rentengerechtigkeit nachlassen, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind, die schlicht Herstellung von Normalität darstellen. (...)
