Dr. Dietmar Bartsch

(...) Durch § 51 Absatz 3 wird es möglich, dass die Erwähnung einer Organisation in Verfassungsschutzberichten bereits ausreicht, den Status der Gemeinnützigkeit zu versagen. Das Problem ist offensichtlich: Die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ist eine bloße Meinung von irgendwelchen Beamten, oftmals auf wissenschaftlich höchst zweifelhaften Bewertungsgrundlagen, die Rechtswirkung entfaltet. So ist es inakzeptabel, dass Antifaschismus bereits Ausdruck verfassungsfeindlicher Bestrebungen sein soll. (...)

(...) Völlig unabhängig vom Brexit bleibt Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte gebunden. Diese garantieren Herrn Assange - wie immer man sein Handeln politisch bewerten mag - den Schutz vor Folter und ein faires Verfahren. Ich unterstütze deshalb die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (...)

(...) Was Ihr Vorschlag einführen würde, wäre eine Legalisierung des Organhandels. Sie würden die Organspenden damit vom Bedarf entkoppeln und das Kriterium des Profits einführen. Menschen in finanzieller Not könnten sich genötigt sehen, nicht lebenswichtige Organe bereits zu Lebzeiten zu veräußern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die LINKE war im Bundestag über viele Jahre die einzige Fraktion, die beharrlich und am Beginn auch allein auf weiter Flur gemeinsam mit den Betroffenen gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen gekämpft hat. (...)

(...) ich kann Ihre Bedenken nachvollziehen. Fragen um das Lebensende und um Organspenden sind ethisch immer sensibel und werden häufig sehr emotional diskutiert. Insbesondere zur Frage, ob zuvor eine ausdrückliche Zustimmung zur Organspende gegeben werden muss, gibt es auch in der Fraktion DIE LINKE eine Diskussion und unterschiedliche Positionen. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, die LINKE setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ein. Bereits im letzten Jahr haben wir dazu erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. (...)