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(...) Die BKA-Novelle macht das BKA-Gesetz zum qualifiziertesten und rechtsstaatlichsten Polizeigesetz, das in Deutschland existiert. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
der Deutsche Bundestag ist keine Berufsvertretung, sondern unsere Volksvertretung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Walter,
ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) wenn Sie sich für meine politsche Arbeit interessieren, wissen Sie, daß ich seit Jahren für die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz bin. Ein Ergänzung des Grundgesetzes scheitert am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Das Steuerrecht ist anzuwenden, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz für nichtig erklärt. Haben Sie das als Steuerfachkraft nicht gelernt? (...)
(...) Im Verfassungsstaat Deutschland entstehen Gesetze in dem im Grundgesetz normierte Verfahren. Volksentscheide über Gesetze sieht das Grundgesetz (leider) nicht vor. (...)
