Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.12.2008

(...) beim besten Willen, ich bin nicht in der Lage Ihre Frage angemessen zu beanworten. Sie können freilich davon ausgehen, daß der Deutsche Bundestag insgesamt ein sehr kompetentes Parlament ist. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.12.2008

(...) selbstverständlich wird die SPD der BKA-Novelle zustimmen. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste Polizeigesetz in Deutschland. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 11.12.2008

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist der qualifizierteste Rechtsstaat weltweit. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste und rechtsstaatlichste Polizeigesetz, das in Deutschland jemals geschaffen wurde. Das Bundeskriminalamt ist eine außerordentlich seriöse und anerkannte Sicherheitsbehörde. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 07.12.2008

Sehr geehrter Herr Solga,

ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthalten. Das gehört zum Thema Respekt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 16.12.2008

Sehr geehrter Herr Gohl,

Ihre Frage ist bereits von meinem Kollegen Edathy beantwortet worden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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