spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Lucas,
(...) um Mitnahmeeffekte oder gar Parteigründungen, die nur auf staatliche Gelder zielen, zu vermeiden, besteht ein Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung erst bei einem Mindeststimmenanteil von 0,5 % bei einer Bundestagswahl. Ich finde diese Regelung völlig in Ordnung. (...)
Sehr geehrter Herr Nitsch,
nochmals und letztmals: nach meiner Überzeugung hat die deutsche Politik kompetent auf die Krise des Bankensystems reagiert. Sie haben natürlich immer schon alles vorausgesesehen.
(...) Ich halte eine bundesweite Datei "Gewalttäter Sport" für dringend erforderlich. Selbstverständlich muß es dafür eine präzise Rechtsgrundlage geben. (...)
(...) Das geltende Recht verlangt eine solche Entscheidung indes nicht. Ich hoffe auf eine Korrektur des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht. Das ist Rechtsstaat. (...)
Sehr geehrter Herr Welscher,
Ihre Frage beantworte ich mit JAWOLL, JAWOLL, JAWOLL.
Eine herzliche Bitte noch : Wenden Sie sich bitte in Zukunft mit Ihren bemerkenswerten Fragen an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
