spdfraktion.de
(...) Ich halte eine bundesweite Datei "Gewalttäter Sport" für dringend erforderlich. Selbstverständlich muß es dafür eine präzise Rechtsgrundlage geben. (...)
(...) Das geltende Recht verlangt eine solche Entscheidung indes nicht. Ich hoffe auf eine Korrektur des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht. Das ist Rechtsstaat. (...)
Sehr geehrter Herr Welscher,
Ihre Frage beantworte ich mit JAWOLL, JAWOLL, JAWOLL.
Eine herzliche Bitte noch : Wenden Sie sich bitte in Zukunft mit Ihren bemerkenswerten Fragen an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
(...) ich kenne die Bilanzen von Opel nicht. In einer globalisierten Wirtschaft dürfte es einem international aufgestellten Konzern immer möglich sein, zumindest in einem gewissen Umfang die unterschiedlichen Steuergesetze verschiedener Länder zu seinen Gunsten zu nutzen. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist nach meiner Überzeugung der weltweit qualifizierteste Rechtsstaat, weil es nirgendwo ein Gericht von der Bedeutung und umfassenden Zuständigkeit wie das Bundesverfassungsgericht gibt, nirgendwo der Schutz der Grundrechte einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land hat, nirgendwo eine so umfassende Rechtsschutzgarantie wie bei uns mit Art. 19 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Felgendreher,
nochmals und letztmals: Ich möchte mit Ihnen nichts zu tun haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
