spdfraktion.de
(...) ich begrüße die Entscheidung des BGH zur online-Durchsuchung sehr. Sie entspricht meiner Rechtsauffassung, die ich vor wenigen Wochen im Bundestag unmißverständlich zum Ausdruck gebracht habe. (...)
Sehr geehrter Herr Nagel,
Sehr geehrter Herr Bienert,
(...) Die letzten Jahre waren mit stagnierenden, manchmal auch sinkenden Einkommen bei den Arbeitnehmern verbunden. Deshalb gab es auch keine nennenswerten Rentensteigerungen. Wenn sich die finanzielle Situation der aktiven Arbeitnehmer verbessert, wird sich auch die Lage der Rentner verbessern. (...)
(...) Aber noch einmal Klartext: Die Bezahlung der Abgeordneten halte ich für angemessen. Die Versorgung der Abgeordneten halte ich demgegenüber für reformbedürftig. (...)
Sehr geehrter Herr Georg,