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(...) die SPD beteiligt sich ausschließlich an einer Politik, die rechtsstaatlich verantwortbar ist. Auch die Diskussion in diesen Tagen zeigt dies. (...)
(...) für mich hat das Internet auch ganz privat eine ganz erhebliche Bedeutung. (...) Ich wende mich dem Internet in erster Linie nicht unter Sicherheitsgesichtspunkten zu, sondern weil das ein neuer Raum der Freiheit, des Wissens und der Kommunikation ist. (...)
(...) wenn Sie Fragen an Herrn Hanning haben, bin ich die falsche Adresse. Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung sind verschiedene Paar Stiefel. Deshalb sind auch gesonderte Rechtsgrundlagen erforderlich. (...)
(...) Im Gesetzgebungsverfahren werden alle, ich wiederhole alle rechtlichen, tatsächlichen und technischen Fragen der Online-Durchsuchung sorgfältig erörtert. Ich halte es allerdings für abwegig, mir erklären zu wollen, Online-Durchsuchung ginge technisch nicht. (...)
(...) mich errreichen dauernd mails mit dem Hinweis, die Online-Durchsuchung sei technisch nicht machbar. Das ist nicht richtig. (...)
(...) der Bund hat nur begrenzte Zuständigkeiten im Bereich der Förderung von Bildung und Forschung. Ich bin dagegen, daß man die Ausgaben für Bildung und Forschung gegen die Augaben im Bereich des Verteidigungshaushalts (oder gegen andere Haushalte) ausspielt . Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, daß die Zukunft unseres Landes von der Qualität unserer Bildungseinrichtungen sowie von dem Rang unserer Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung abhängt. (...)
