spdfraktion.de
(...) Mir ist bislang kein relevantes Fehlverhalten deutscher Stellen bekannt geworden.Geheimnisverrat haben im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß offenkundig nicht Journalisten, sondern dem staatlichen Bereich zugeordnete Personen begangen. Geheimnisverrat kann auch von Abgeordneten begangen worden sein. (...)
(...) ich kann mir nicht vorstellen, Bundesinnenminister zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Altepost,
ich kommentiere nicht Frau Merk, schon gar nicht vor dem Hintergrund Ihrer tendenziösen Unterstellungen. Wenn Sie ein Problem mit Frau Merk haben, wenden Sie sich bitte an Frau Merk.
(...) ich habe der Anhebung der Mehrwertsteuer nicht zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Wollny,
ich befasse mich nicht mit Gerüchten und ungeprüften Meldungen.
Dieter Wiefelspütz
(...) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. (...)
