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(...) ich habe mich viele Male für die Schaffung einer rechtsstaatlich korrekten gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. (...)
(...) wir werden beim Mindestlohn nicht locker lassen und letztlich den Mindestlohn durchsetzen. Schritt für Schritt! (...)
(...) jeder muß wissen, was er tut. Ich werde Herrn Kohl nicht für die Auszeichnung mit dem Nobel-Preis vorschlagen. (...)
(...) fast alle Behördenschreiben werden am PC gefertigt. Eine Unterschrift des Sachbearbeiters ist nicht zwingend notwendig. Automatisierte Datenverarbeitung und computergestützte Textverarbeitung sowie die Standardisierung von regelmäßig wiederkehrenden Verwaltungsvorgängen sind für eine effektive Verwaltungsarbeit unverzichtbar. (...)
(...) wir diskutieren gegenwärtig die Online-Durchsuchung zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Bereich Terrorismus. Nicht mehr und nicht weniger. (...)
(...) Auch rechtlich gibt es mehr Fragen als Antworten. Das BKA verfügt noch nicht über ein ausgereiftes Verfahren zur Online-Durchsuchung. Eine gesetzliche Grundlage existiert noch nicht. (...)
