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(...) auch wenn der Zoll etwas mit innerer Sicherheit zu tun hat, ist der Zoll nicht meine Baustelle. Der Bereich des Bundesfinanzministeriums ist nicht mein Metier. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist erst im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ein uneingeschränkt souveräner Staat geworden. (...)
(...) direkte Demokratie heißt nicht, daß wir den Deutschen Bundestag schließen. Ich werbe nicht für "weiße Salbe", sondern für die Möglichkeit, im Wege direkter Demokratie Gesetze verabschieden zu können. (...)
(...) Wir leben heute freier als vor dreißig Jahren. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung - wie auch immer sie zusammengesetzt sein mag - dem Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger dient. (...)
(...) es kommt immer darauf an, auf welchen Straftatbestand sich der konkrete Verdacht bezieht. Danach beurteilt es sich, ob es sich um eine "schwere Straftat" handelt. Es kann selbstverständlich nicht darauf ankommen, ob der Beschuldigte verurteilt wird und wie hoch die Strafe ist. (...)
Sehr geehrter Herr Rhode,
